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Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Angestellte Ärztinnen und Ärzte können sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vollständig von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der ÄVWL befreien lassen. Sie zahlen den Beitrag an die ÄVWL, den sie bei Nichtbefreiung an die Deutsche Rentenversicherung zu entrichten hätten. Angestellte der deutschen Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See zahlen in solchen Fällen ebenfalls Beiträge wie Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Der Antrag zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss innerhalb von drei Monaten ab Tätigkeitsaufnahme bei der ÄVWL gestellt werden. Wird die Drei-Monats-Frist versäumt, spricht die gesetzliche Rentenversicherung die Befreiung erst mit dem Datum des Antragseinganges bei der ÄVWL aus. Somit würde für den Zeitraum ab Tätigkeitsaufnahme bis zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eine doppelte Mitgliedschaft entstehen. Zusätzlich zum Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung wären 14 % der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit an die ÄVWL zu entrichten.

Erneute Befreiung bei Beschäftigungswechsel

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 31.10.2012 grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren judiziert. Danach müssen Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI stellen.

Grund für diese Neuerung ist, dass das Bundessozialgericht einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit zugesprochen hat, die auf die jeweilige Beschäftigung, für die eine Befreiungszeit seinerzeit einmal ausgesprochen worden ist, begrenzt ist. Damit wurde eine langjährige anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgehoben.

Wie oben bereits ausgeführt, muss auch der neue Befreiungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme dieser neuen ärztlichen Tätigkeit  vom Mitglied gestellt werden, damit keine Doppelmitgliedschaft eintritt.

Wir bitten deshalb alle Arbeitgeber, Berufsanfänger sowie Ärztinnen und Ärzte, die ein neues Beschäftigungsverhältnis antreten, auf die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung hinzuweisen.


Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung kann in unserem Downloadcenter heruntergeladen werden.