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06.12.2012

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung - Neuregelungen

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 31.10.2012 grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren von der gesetzlichen Rentenversicherung judiziert.

Ärztinnen und Ärzte, die in einem Angestelltenverhältnis tätig sind, müssen zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen.

Grund für diese Neuerung ist, dass das Bundessozialgericht einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit zuspricht, die auf die jeweilige Beschäftigung, für die eine Befreiung einmal ausgesprochen worden ist, begrenzt ist. Das Gericht hat insoweit eine langjährig anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben.

Wir empfehlen unseren angestellten Mitgliedern daher, bei jeder neuen Beschäftigung unverzüglich einen neuen Befreiungsantrag zu stellen, damit die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen bleiben kann. Ein entsprechender Antrag kann hier heruntergeladen werden.

Damit eine Befreiung auch ab Beginn der neuen Tätigkeit zugunsten der ÄVWL ausgesprochen werden kann, muss der Antrag innerhalb der ersten 3 Monate nach Aufnahme der aktuellen ärztlichen Tätigkeit gestellt werden. Der Antrag ist an die ÄVWL zu richten und nicht an die Deutsche Rentenversicherung Bund. Bei einer verspäteten Antragstellung wirkt die Befreiung erst ab Antragseingang, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen zuvor bereits gegeben waren, und es entsteht eine zusätzliche Beitragspflicht gegenüber der ÄVWL.

Die Urteilsbegründung und auch eine Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund sind noch nicht veröffentlicht. Außerdem ist unser Dachverband, die ABV, bemüht, mit der Deutschen Rentenversicherung eine Vereinbarung zu erreichen, dass zurückliegende Sachverhalte nicht aufgegriffen werden.

Wir werden unsere Mitglieder zeitnah über die weitere Entwicklung dieses Sachverhalts informieren.


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