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29.11.2016

LSG NRW bestätigt weite Auslegung des Begriffs der ärztlichen Tätigkeit

Wichtiges Urteil zum Befreiungsrecht von Ärzten

Kann ein Arzt in der Funktion eines Unternehmensberaters von der Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk befreit werden? Ja, urteilte jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und traf damit eine grundlegende und wichtige Entscheidung zum Befreiungsrecht von Ärztinnen und Ärzten, die nicht in einem klassischen Arztberuf tätig sind. Darauf macht die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe aufmerksam und verweist auf ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 4 R 238/15 – Urteil vom 30.09.2016). 

Die Richter in Essen gaben damit einem angestellten Arzt bei einer Krankenhausberatungsgesellschaft Recht, dessen Antrag auf Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung zunächst mit der Begründung abgelehnt wurde, es handele sich bei der Tätigkeit als Unternehmensberater nicht um eine berufsständische ärztliche Tätigkeit, sondern vielmehr überwiegend um Tätigkeiten mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund. Dieser Auffassung widersprach in ihrer Entscheidung bereits im Jahr 2015 teilweise das Sozialgericht Köln, weshalb die Deutsche Rentenversicherung Bund anschließend in Berufung ging. Mit der nunmehr vorliegenden Entscheidung ist nach Überzeugung des Landessozialgerichts die Ausübung des ärztlichen Berufes immer dann gegeben, wenn „die Anwendung oder Mitverwendung von ärztlichem Wissen der konkret ausgeübten Tätigkeit ihr Gepräge gibt“. Ausdrücklich bezieht sich das Landessozialgericht in seinem Urteil auch auf das Rechtsgutachten der Westfälischen Wilhelms-Universität, das im Auftrag der Ärztekammer und der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe erstellt worden war.

Allen Ärztinnen und Ärzten, die wegen Ausübung einer nicht-klassischen ärztlichen Tätigkeit Schwierigkeiten bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht haben, kann das Urteil wichtige Hinweise und Impulse geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Deutsche Rentenversicherung Rechtsmittel beim Bundessozialgericht eingelegt hat.

Link zum Urteil im Volltext im Internet:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188771


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