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11.06.2015

„Neue Zeitschrift für Sozialrecht“: Aufsatz greift Rechtsgutachten zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf

Das von der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe in Auftrag gegebene Gutachten zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist nun auch in einem Aufsatz in der „Neue Zeitschrift für Sozialrecht“ (Heft 10 / 2015) erschienen. Der Aufsatz basiert in seinen Rechtsansichten auf dem Gutachten des Münsteraner Lehrstuhlinhabers für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Medizinrecht, Prof. Dr. jur. Thomas Gutmann, welches die Position der Ärztinnen und Ärzte beim Thema Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht stärkt.   
 
Der Aufsatz gibt die neuere Rechtsprechung zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht wieder und setzt sich im Hinblick auf den Berufsstand der Ärztinnen und Ärzte intensiv mit der Beschreibung des maßgeblichen Kriteriums der „ärztlichen Tätigkeit“ auseinander.

Die Autoren stellen fest, dass die Probleme, die sich für Angehörige anderer berufsständischer Versorgungswerke (zum Beispiel aus den BSG-Entscheidungen vom 3. April 2014 zur Nichtbefreiung von Syndikus-Anwälten) ergeben, nicht auf das Befreiungsrecht von Ärztinnen und Ärzten übertragbar seien. Im Gegenteil: Das materiell-rechtlich „letzte Wort“ bezüglich der Definition von „ärztlicher Tätigkeit“ wird den auf formellen Landesgesetzen beruhenden, von den zuständigen Ärztekammern erlassenen kammer- und versorgungsrechtlichen Vorschriften zugewiesen. Dabei konstatieren die Autoren unter anderem, dass im Sinne der kammerrechtlichen Normen „ärztliche Tätigkeit“ nicht mit einer „approbationspflichtigen Tätigkeit“ gleichzusetzen, sondern eine weite Auslegung geboten sei.

Den vollständigen Aufsatz finden Sie hier.
 
Quelle: Gutmann, Prof. Dr. Thomas / Walter, Steffen / Wiese, Jasper (2015): Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte. In: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 10 / 2015, 24. Jahrgang: Seite 361-369.


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