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17.08.2015

Satzungsänderungen beschlossen

Zentrales Thema der Kammerversamm­lung am 13. Juni 2015 war eine Reihe von Satzungsänderungen der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe. Hier ein Kurzüberblick:

Einführung der Höherversicherung ab 2016

  • Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2011 entschieden, dass unterschied­liche Versicherungstarife für Männer und Frauen nicht mehr zulässig sind. Die Vorgabe einheitlicher Unisex-Tarife macht auch eine Neugestaltung der freiwilligen Zusatzversorgung notwendig.

  • Um bei der Einführung neuer Tarife die Genehmigung der Aufsicht zu erhal­ten, werden gleichzeitig die Rechnungs­grundlagen an die aktuellen biometri­schen Gegebenheiten angepasst und der Rechnungszins aufgrund des veränderten Kapitalmarktumfeldes flexibilisiert.

  • So sind Einzahlungen in die freiwillige Zusatzversorgung nur noch bis Ende 2015 möglich, bis dahin erworbene Anwartschaf­ten bleiben unverändert bestehen.

  • Ab dem 1. Januar 2016 wird die ÄVWL dann die neue Höherversicherung einführen, die ebenfalls auf dem Prinzip von Einmalbei­trägen basiert und mit einem Rechnungszins von 2 Prozent eine attraktive Verzinsung aufweist. Diese liegt damit oberhalb des Garantiezinses von neu abgeschlossenen Lebensversicherungen. Da sich die Kapital­anlage der ÄVWL am Rechnungszins von 4 Prozent in der Grundversorgung orientiert, sind bei Erreichen entsprechender Über­schüsse angemessene Dynamisierungen möglich.

Allgemeine Versorgungsabgabe

  • „Hätte ich doch schon früher angefan­gen, die Einzahlungsmöglichkeiten bei der Ärzteversorgung voll auszuschöpfen.“ Diese oder ähnliche Aussagen wurden von den Mitgliedern und Rentnern in der Vergangen­heit verstärkt an die Ärzteversorgung heran­getragen. Um diese Anregung aufzugreifen, wird der Pflichtbeitrag für niedergelassene Mitglieder ab dem 1. Januar 2016 standard­mäßig auf das 1,3-Fache (bisher: 1,1-Fache) der durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres gesetzt.

  • Auf formlosen Antrag hin kann die Ver­sorgungsabgabe auf das 1,2- oder 1,1-Fa­che reduziert werden. Auch in diesem Fall erfolgt keine Einkommensüberprüfung. Die allgemeine Versorgungsabgabe in Höhe von 14 Prozent aller Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit bleibt (grundsätzlich) bestehen.

  • Da Einzahlungen in die Höherversiche­rung (früher: freiwillige Zusatzversorgung) erst nach Ausschöpfung der Einzahlungs­möglichkeiten in der Grundversorgung möglich sind, gewährleistet die ÄVWL mit dieser Änderung von Anfang an einen „nahtlosen“ Übergang zwischen der Grund­versorgung und der neuen Höherversiche­rung.

Stärkung der Rücklagen und Reserven

  • Im anhaltenden Niedrigzinsumfeld kommt der Reservenbildung zur langfristi­gen Stabilität des Versorgungswerkes eine große Bedeutung zu. Eine der zentralen Lehren aus der Krise ist, dass für Banken und Versicherungen eine ausreichend bemessene Eigenkapitalausstattung unabdingbar ist. Auch die ÄVWL hat in den vergangenen Jahren ihre Rücklagen kontinuierlich ausgebaut.

  • Nach den beschlossenen Satzungsän­derungen ist der Verwaltungsausschuss in der Lage, erzielte Überschüsse der Sicher­heitsrücklage (Eigenkapital) bis zu einer Zielgröße von 8 Prozent der Deckungsrück­stellung zuzuweisen (bisherige Zielgröße: 5 Prozent). Das positive Ergebnis des Geschäftsjahres 2014 ermöglichte es, diese Zielgröße unmittelbar zu erreichen.

  • Die im Jahr 2011 eingeführte sonstige versicherungstechnische Rückstellung wur­de zudem aufgrund ihres eigenkapitalähn­lichen Charakters in eine sonstige Rücklage umgewidmet. Diese Bilanzposition, die der­zeit 6,3 Prozent der Deckungsrückstellung ausmacht, kann zum Ausgleich erwarteter Änderungen der Rechnungsgrundlagen oder von Zinsschwankungen herangezogen werden.

Sicherung der Handlungsfähigkeit

  • Da sich das schwierige Niedrigzins­umfeld vermutlich noch eine gewisse Zeit lang fortsetzen wird und das herausfor­dernde wirtschaftliche Umfeld flexible und schnelle Reaktionen erfordert, muss die Handlungsfähigkeit des Versorgungswerkes gewährleistet bleiben. Dies beinhaltet auch, die Satzung der ÄVWL bei Bedarf zeitnah anpassen zu können.

  • Um die erforderlichen Mehrheiten bei Beschlussfassungen der Kammerversamm­lung über Satzungsänderungen der ÄVWL auch bei Abwesenheit mehrerer Delegier­ter erreichen zu können, gelten künftig die folgenden Mehrheitserfordernisse: 2/3-Mehrheit der Anwesenden, sofern dabei mindestens die Mehrheit der gewählten Mitglieder der Kammerversammlung (61 Stimmen) erreicht wird.

  • Die Handlungsfähigkeit in Bezug auf Änderungen der Satzung ist somit sicher­gestellt, gleichzeitig besteht nach wie vor ein hohes Legitimationserfordernis, sodass „Zufallsmehrheiten“ ausgeschlossen sind.

Sonstige Satzungsänderungen

Sonstige Satzungsänderungen betreffen unter anderem

  • die Zusammensetzung und die Mitglied­schaft in den Verwaltungsorganen der ÄVWL,

  • Corporate Governance-Aspekte und

  • Verbesserungen im Bereich der Berufsun­fähigkeitsrente.


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