§ 9 Altersrente § 11 Berechnung der Alters- und Berufsunfähigkeitsrente

§ 10 Berufsunfähigkeitsrente

(1) ¹Jedes Mitglied der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe, das für einen Monat seine Versorgungsabgabe geleistet hat, hat, wenn der Versorgungsfall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente. ²Der Versorgungsfall der Berufsunfähigkeit ist eingetreten, wenn

  1. die Berufsunfähigkeit voraussichtlich auf Dauer oder vorübergehend eingetreten,
  2. die gesamte ärztliche Tätigkeit eingestellt und
  3. der Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente gestellt worden ist.

³Wer sich vorsätzlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.

(2) ¹Ein Mitglied ist berufsunfähig, wenn seine Fähigkeit zur Ausübung jedweder ärztlicher Tätigkeit zur Einkommenserzielung, bei der die ärztliche Aus- und Weiterbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann (Berufsfähigkeit), infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vollständig entfallen ist. ²Dabei ist nicht zu berücksichtigen, ob die Berufsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt werden kann.

(3) ¹Die Berufsunfähigkeit besteht voraussichtlich auf Dauer, wenn nach ärztlicher Feststellung keine begründete Aussicht besteht, dass mit der Wiedererlangung der Berufsfähigkeit vor Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren gerechnet werden kann. ²Vorübergehende Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die Berufsfähigkeit für mehr als sechs Monate umfassend entfallen ist, die Wiedererlangung der Berufsfähigkeit vor Ablauf von drei Jahren aber möglich ist.

(4) ¹Die Berufsunfähigkeitsrente wird in monatlichen Beträgen, die den zwölften Teil der Jahresrente darstellen, gezahlt.

(5) ¹Die Berufsunfähigkeitsrente wird geleistet:

  1. bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit von dem Beginn des Kalendermonats an, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsfall eingetreten ist.
  2. bei vorübergehender Berufsunfähigkeit nach Ablauf des sechsten Kalendermonats nach Eintritt des Versorgungsfalls, wobei der Monat des Eintritts des Versorgungsfalls als voller Monat mitgezählt wird.

²Der Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente ruht, solange die ärztliche Tätigkeit mit Hilfe eines Assistenten fortgeführt wird.

(6) ¹Bei vorübergehender Berufsunfähigkeitsrente wird die Rente auf Zeit geleistet. ²Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre, gerechnet ab dem Beginn der Rentenzahlung. ³Sie kann wiederholt werden, darf jedoch bei sich anschließenden Befristungen die Gesamtdauer von sechs Jahren nicht überschreiten.

(7) ¹Die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente endet

  1. mit dem Ablauf des Monats,
    a. in dem das Mitglied verstorben ist.
    b. der dem Beginn der Zahlung der Altersrente vorausgeht.
    c. des Fortfalls der Berufsunfähigkeit im Sinne des Abs. 2.
    d. in welchem der Entzug der Berufsunfähigkeitsrente festgestellt wird, weil das Mitglied sich einer angeordneten Begutachtung nicht unterzieht.
  2. mit dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente gemäß Abs. 1 entfallen sind.

²Unbeschadet der in Satz 1 in den Nummern 1 und 2 aufgeführten Gründe endet die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente mit dem Ablauf der Befristung der Rente nach Abs. 6. ³Hat ein Mitglied vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Ende der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente (Satz 1 Nr. 2) für die Zeit ab dem 1.1.2016 erneut Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente, darf diese der Höhe nach die vorhergehende Berufsunfähigkeitsrente nicht unterschreiten.

(8) Dem Verwaltungsausschuss obliegt die Feststellung über

  1. das Vorliegen bzw. den Fortfall der Berufsunfähigkeit im Sinne von Abs. 2,
  2. das Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne des Abs. 3,
  3. den Entzug der Berufsunfähigkeitsrente gemäß Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d.

(9) ¹Mit Genehmigung des Verwaltungsausschusses kann das Mitglied zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit einen befristeten Arbeitsversuch unternehmen. ²Sofern und solange dem Mitglied während des Arbeitsversuches Einkünfte zufließen, werden diese auf die Berufsunfähigkeitsrente angerechnet. ³Wird als Ergebnis des Arbeitsversuches festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeit im Sinne von Abs. 2

  1. fortbesteht, gilt trotz des Arbeitsversuches die ärztliche Tätigkeit als eingestellt.
  2. nicht mehr besteht, endet der Anspruch auf Zahlung der Rente gemäß Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c.
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