§ 19 Sterbegeld § 21 Versorgungsausgleich

§ 20 Bezugsrecht nach dem Tode des Mitgliedes

(1) ¹Ist beim Tode eines Mitgliedes die Rente noch nicht ausgezahlt, so steht sie nacheinander zu:

  1. dem Ehegatten,
  2. den Kindern,
  3. den Eltern,
  4. den Geschwistern und
  5. der/dem Haushaltsführerin/Haushaltsführer im Sinne von Abs. 3,wenn sie mit dem Mitglied zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind.

(2) ¹Stirbt ein Mitglied oder eine/ein Hinterbliebene/Hinterbliebener, nachdem der Anspruch erhoben wurde, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens und zum Bezug der bis zum Todestag fälligen Renten nacheinander berechtigt:

  1. der Ehegatte,
  2. die Kinder,
  3. die Eltern,
  4. die Geschwister und
  5. die/der Haushaltsführerin/Haushaltsführer im Sinne von Abs. 3,wenn sie mit dem Mitglied zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind.

(3) ¹Haushaltsführerin/Haushaltsführer ist diejenige/derjenige, die/der anstelle der/des verstorbenen oder geschiedenen Ehefrau/Ehemannes bzw. einem unverheirateten Mitglied den Haushalt mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von ihm überwiegend unterhalten worden ist.

§ 19 Sterbegeld § 21 Versorgungsausgleich