§ 19 Sterbegeld § 21 Versorgungsausgleich

§ 20 Bezugsrecht nach dem Tode des Mitgliedes

(1) ¹Ist beim Tode eines Mitgliedes die Rente noch nicht ausgezahlt, so steht sie nacheinander zu:

  1. der Ehegattin oder dem Ehegatten,
  2. den Kindern,
  3. den Eltern,
  4. den Geschwistern und
  5. der Haushaltsführerin oder dem Haushaltsführer im Sinne von Abs. 3, wenn sie oder er mit dem Mitglied zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihr oder ihm wesentlich unterhalten worden sind.

(2) ¹Stirbt ein Mitglied oder eine Hinterbliebene oder ein Hinterbliebener, nachdem der Anspruch erhoben wurde, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens und zum Bezug der bis zum Todestag fälligen Renten nacheinander berechtigt:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte,
  2. die Kinder,
  3. die Eltern,
  4. die Geschwister und
  5. die Haushaltsführerin oder der Haushaltsführer im Sinne von Abs. 3, wenn sie oder er mit dem Mitglied zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihr oder ihm wesentlich unterhalten worden sind.

(3) ¹Haushaltsführerin oder Haushaltsführer ist diejenige oder derjenige, die oder der anstelle der verstorbenen oder geschiedenen Ehefrau oder des verstorbenen oder geschiedenen Ehemannes bzw. einem unverheirateten Mitglied den Haushalt mindestens 1 Jahr lang vor deren oder dessen Tod geführt hat und von ihr oder ihm überwiegend unterhalten worden ist.

§ 19 Sterbegeld § 21 Versorgungsausgleich