§ 21 Versorgungsausgleich § 23 Besondere Versorgungsabgabe

§ 22 Allgemeine Versorgungsabgabe

1) ¹Die allgemeine Versorgungsabgabe gilt für alle Mitglieder, sofern in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. ²Sie beträgt 14 v. H. aller Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit, soweit durch diesen Vomhundertsatz die Höchstgrenze der Versorgungsabgabe nach Abs. 2 nicht überschritten wird.

(2) ¹Die Höchstgrenze für die jährliche Versorgungsabgabe ist das 1,3-fache der durchschnittlichen Versorgungsabgabe (§ 26) des vorletzten Geschäftsjahres, wobei dieser Betrag den für die Befreiung von der Körperschaftssteuer zulässigen Betrag nicht überschreiten darf. ²Der monatliche Höchstbetrag ist 1/12 des sich aus Abs. 1 ergebenden Betrages.

(3) ¹Die Mindestversorgungsabgabe beträgt das 0,3-fache der durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres.

(4) ¹Zur Veranlagung der Einkünfte, die nicht aus einer Tätigkeit herrühren, die eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach sich zieht, haben Mitglieder jährlich den letzten Einkommenssteuerbescheid vorzulegen. ²Statt des Einkommenssteuerbescheides kann das Mitglied eine schriftliche Auskunft eines Steuerbevollmächtigten, der das Mitglied nach den Steuergesetzen rechtsgültig vertreten kann, vorlegen. ³Mitglieder, die das 1,3-fache der durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres entrichten, sind von der Verpflichtung zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides befreit. 4Bei Nichtvorlage des Einkommenssteuerbescheides beträgt die Pflichtabgabe das 1,3-fache der durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres. 5Auf formlosen Antrag hin wird eine Versorgungsabgabe in Höhe des 1,1-fachen oder 1,2-fachen der durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres zugelassen; auch in diesen Fällen sind die Mitglieder von der Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides befreit.

(5) ¹Mitglieder, die einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV nachgehen, sind nicht verpflichtet, Versorgungsabgaben zu entrichten.

(6) ¹Mitglieder sind berechtigt, über den jeweiligen Pflichtbeitrag hinaus Versorgungsabgaben bis zur Höchstgrenze nach Abs. 2 zu entrichten.

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