§ 26 Berechnung der jährlichen durchschnittlichen Versorgungsabgabe § 28 Säumniszuschlag, Stundung

§ 27 Versorgungsabgabeverfahren

1) ¹Die nach §§ 22 und 23 zu leistenden Versorgungsabgaben sind in monatlichen Beträgen bis zum Letzten eines jeden Monats zu entrichten.

(2) ¹Freiwillige Versorgungsabgaben sowie Abgaben zur Höherversicherung gemäß § 25 müssen innerhalb des laufenden Geschäftsjahres geleistet worden sein.

(3) ¹Das Recht und die Pflicht der Mitglieder, Versorgungsabgaben zu leisten, beginnt mit dem Beginn

a. der Mitgliedschaft,
b. des Monats, der dem Monat folgt, in dem die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente endet, sofern zu diesem Zeitpunkt die Mitgliedschaft zum Versorgungswerk noch besteht

und endet:

a. mit dem Ende der Mitgliedschaft,
b. mit dem Ablauf des Monats des Eintritts des Versorgungsfalls gemäß §§ 9 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1.

(4) ¹Nach Eintritt des Versorgungsfalles im Sinne des § 10 Abs. 1 nimmt das Versorgungswerk Versorgungsabgaben:

a. aus Anlass einer Arbeitslosigkeit,
b. aus Anlass einer pflegenden Tätigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung,
c. aus Anlass eines Arbeitsversuches sowie
d. wegen einer Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall,

die für die Zeit nach Eintritt des Versorgungsfalles im Sinne des § 10 Abs. 1 geleistet werden, entgegen.

(5) ¹Die Versorgungsabgabe gilt nur als geleistet, wenn sie auf ein Bankkonto der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe eingezahlt und gutgeschrieben ist.

(6) ¹Erfüllungsort für die Versorgungsabgabe ist der Sitz der Ärzteversorgung Westfalen- Lippe in Münster (Westfalen).

(7) ¹Die Mitglieder erhalten jährlich eine Bescheinigung über die geleisteten Versorgungsabgaben und die daraus errechneten Steigerungszahlen sowie die gemäß § 25 als Abgabe zur Höherversicherung geleisteten Beträge und die sich daraus errechneten Rentenwerte.

§ 26 Berechnung der jährlichen durchschnittlichen Versorgungsabgabe § 28 Säumniszuschlag, Stundung