§ 3 Kammerversammlung § 5 Verwaltungsausschuss

§ 4 Aufsichtsausschuss

(1) ¹Der Aufsichtsausschuss besteht aus 12 Angehörigen der Ärztekammer Westfalen-Lippe, die Mitglieder der Versorgungseinrichtung sein müssen. ²Zu wählen sind mindestens 4 im Krankenhaus angestellte Ärztinnen oder Ärzte und mindestens 4 in der vertragsärztlichen Versorgung tätige Ärztinnen oder Ärzte. ³Verliert ein Mitglied des Aufsichtsausschusses diese Voraussetzung der Wählbarkeit, erlischt dadurch die Mitgliedschaft im Aufsichtsausschuss nicht.

(2) ¹Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsausschusses erfolgt durch die Kammerversammlung für die Dauer von 5 Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit. ²Der Aufsichtsausschuss führt die Geschäfte bis zur Übernahme durch den von der Kammerversammlung gewählten neuen Aufsichtsausschuss weiter. ³Scheidet ein Mitglied aus, so wählt die Kammerversammlung in ihrer nächsten Sitzung den Nachfolger.

(3) ¹Der Aufsichtsausschuss wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und seine stellvertretende Vorsitzende oder seinen stellvertretenden Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit.

(4) ¹Der Aufsichtsausschuss tritt jeweils regelmäßig einen Monat nach Vorlage des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und des Prüfberichtes spätestens 8 Monate nach Ende des Geschäftsjahres zusammen, im Übrigen jederzeit auf Verlangen von mindestens vier Mitgliedern des Aufsichtsausschusses oder von zwei Mitgliedern des Verwaltungsausschusses. ²Die Einberufung des Aufsichtsausschusses erfolgt durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden oder bei deren oder dessen Verhinderung durch ihre oder seine Stellvertreterin oder ihren oder seinen Stellvertreter. ³Im Falle von Satz 1, 2. Halbsatz, erfolgt die Einberufung innerhalb von zwei Wochen.

(5) ¹Der Aufsichtsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens acht seiner Mitglieder anwesend sind. ²Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. ³Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(6) ¹Aufgaben des Aufsichtsausschusses sind:

  1. die Überwachung der Geschäftstätigkeit,
  2. die Wahl und Bestellung des Abschlussprüfers,
  3. die Entgegennahme des Jahresabschlusses nebst Lagebericht,
  4. die Aufstellung von Richtlinien für die Kapitalanlage der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe,
  5. die Beschlussfassung über den Geschäftsplan und seine Änderungen.

(7) ¹Die Tätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsausschusses ist ehrenamtlich.
²Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen werden durch Beschluss der Kammerversammlung geregelt.

(8) ¹Zu den Sitzungen des Aufsichtsausschusses sind die Aufsichtsbehörde sowie die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident und im Falle ihrer oder seiner Verhinderung ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter einzuladen.

(9) ¹Der Aufsichtsausschuss kann Unterausschüsse bilden. ²Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(10) ¹Der Aufsichtsausschuss kann für die Erfüllung seiner Aufgaben sachkundige Personen hinzuziehen. ²Sie können an den Sitzungen des Aufsichtsausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen.

§ 3 Kammerversammlung § 5 Verwaltungsausschuss