§ 4 Aufsichtsausschuss § 6 Mitgliedschaft

§ 5 Verwaltungsausschuss

(1) ¹Der Verwaltungsausschuss besteht aus 8 Mitgliedern, von denen 5 Mitglied (Pflichtmitglied, freiwilliges Mitglied oder Rentner) der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe sein müssen (ärztliche Mitglieder). ²Mindestens ein ärztliches Mitglied muss ein im Krankenhaus angestellter Arzt sein, mindestens ein weiteres ärztliches Mitglied in der vertragsärztlichen Versorgung tätig sein. ³Entscheidend ist der Berufsstatus zum Zeitpunkt der Wahl. 4Je ein weiteres Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben, über fundierte Kenntnisse der Versicherungsmathematik mit entsprechender Berufserfahrung - zum Beispiel als Aktuar - verfügen, im Bereich der Kapitalanlage erfahren sein.

(2) ¹Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden durch die Kammerversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. ²Die vertragliche Anstellung der übrigen Mitglieder erfolgt durch den Kammervorstand. ³Ihre Zugehörigkeit zum Verwaltungsausschuss richtet sich nach der Zeitdauer des Vertrages. 4Die ärztlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. 5Der Kammerpräsident und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter ist zu den Sitzungen des Verwaltungsausschusses einzuladen. 6Der Verwaltungsausschuss führt die Geschäfte nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Übernahme durch den von der Kammerversammlung neu zu bestellenden Verwaltungsausschuss weiter. 7Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. 8Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 9Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3) ¹Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses können nicht gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsausschusses sein.

(4) ¹Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Verwaltungsausschusses wählt die Kammerversammlung in ihrer nächsten Sitzung den Nachfolger bzw. bestellt der Kammervorstand ein neues Mitglied durch Vertrag.

(5) ¹Die Tätigkeit der nicht durch Vertrag bestellten Mitglieder des Verwaltungsausschusses ist ehrenamtlich. Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen werden durch Beschluss der Kammerversammlung geregelt.

(6) ¹Der Verwaltungsausschuss führt die Geschäfte, soweit sie nicht durch diese Satzung anderen Organen übertragen sind. ²Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Kammerversammlung und des Aufsichtsausschusses verantwortlich. ³Er ist verpflichtet, jährlich spätestens sieben Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres den Jahresabschluss nebst Lagebericht nach den vorgeschriebenen Formblättern und Nachweisungen aufzustellen und dem Aufsichtsausschuss vorzulegen.

(7) ¹Der Verwaltungsausschuss kann Unterausschüsse bilden. ²Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8) ¹Der Verwaltungsausschuss kann für die Erfüllung seiner Aufgaben sachkundige Personen hinzuziehen. ²Sie können an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen.

(9) ¹Der Verwaltungsausschuss kann in einzelnen besonderen Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen Leistungen bewilligen, auf die nach der Satzung der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe kein Anspruch besteht. ²Nähere Kriterien regelt der Verwaltungsausschuss in seiner Geschäftsordnung, insbesondere hinsichtlich der maximal zulässigen Leistungshöhe. ³Über Entscheidungen nach § 5 Abs. 9 Satz 1 ist dem Aufsichtsausschuss zu berichten.

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